Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Emil Frey Digital Services GmbH, Cannstatterstr. 46, 70190 Stuttgart, HRB 751821, Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart im Folgenden „Händler“ genannt) betreibt unter www.angebote.emilfrey.de die Online-Plattform Emil Frey Online (im Folgenden „Plattform“) zum Zweck der Darstellung bzw. Präsentation verschiedener Waren und/oder Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“), insbesondere betreffend Kfz-Leasing.

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“):

§ 1 Anwendungsbereich

1) Diese AGB finden auf die Nutzung der Plattform jeweils in der jeweils aktuellsten Fassung Anwendung.

(2) Die Plattform und diese AGB richten sich ausschließlich an voll geschäftsfähige Nutzer mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(4) Sofern und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform vereinbart ist, akzeptiert der Händler für den Anwendungsbereich nach Abs. 1 keine abweichenden Bedingungen des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Händler deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Plattform & Darstellung von Produkten

(1) Über die Plattform können Nutzer kostenlos Darstellungen der Produkte einsehen und ggf. weitere Information oder Unterlagen zu den Produkten anfordern

(2) Die Darstellung oder Bewerbung von Produkten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Händlers zum Abschluss eines Vertrags, insbesondere eines Kfz-Leasingvertrags, dar.

(3) Sofern und soweit der Händler auf der Plattform die Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten einzelner Produkte angibt, handelt es sich, sofern der Händler nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, stets um ungefähre Angaben. Eine Garantie für die Verfügbarkeit oder Lieferbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt wird durch den Händler durch solche Angaben nicht übernommen. Der Händler bemüht sich, die Angaben auf der Plattform stets aktuell zuhalten. Der Händler weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass insbesondere Verfügbarkeiten jederzeit kurzfristigen Änderungen unterliegen können und es deshalb möglich ist, dass die vorbenannten Angaben nicht den aktuellen Stand der Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten einzelner Produkte widergeben. Die vorbenannten Angaben beziehen sich stets auf die Gattung, nicht auf ein konkretes Stück Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten des jeweiligen Produkts, es sei denn der Händler konkretisiert Angaben zu einem Produkt auf der Plattform ausdrücklich auf ein bestimmtes Stück.

§ 3 Produktanfragen durch den Nutzer

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit durch Klick auf unverbindlich Anfragen oder Fahrzeug Reservieren seine über die zu diesem Zweck auf der Plattform angelegte Eingabemaske eingegebenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Wohnhaft seit., E-Mail, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtstag, Geburtsort, Familienstand, Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder, Informationen zu den Einkünften ) an den Händler zu senden, um vom Händler Informationen und/oder diesbezügliche Angebote des Händlers anzufragen (im Folgenden „Produktanfrage“). Das Absenden einer Produktanfrage durch den Nutzer ist unverbindlich und stellt insbesondere kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über ein Produkt dar.

(2) Der Händler kann einem Nutzer, der nach Abs. 1 eine Produktangabe an den Händler gesendet hat, dem Nutzer unter Verwendung der im Rahmen der Produktanfrage vom Nutzer eingegebenen Kontaktdaten weitere Information zu dem Produkt zukommen lassen oder hinsichtlich des Produkts ein Vertragsangebot zu unterbreiten. In letztgenanntem Fall wird der Händler dem Nutzer die Vertragsunterlagen, Vertragsbedingungen und etwaige Belehrungen bzgl. dem Nutzer im Zusammenhang einem solchen Vertrag zustehende Rechte außerhalb der Plattform zukommen lassen. Diese AGB finden auf ein auf Grundlage eines solchen Angebots entstehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Händler oder Dritten keine Anwendung

(3) Sofern der Händler dem Nutzer infolge einer Produktanfrage nach Abs. 2 ein Vertragsangebot unterbreitet, kann er die vom Kunden im Rahmen der Produktanfrage eingegebenen Daten für die Erstellung von etwaigen des Vertragsangebot (und ggf. daraus entstehende Vertragsverhältnisse) betreffenden Unterlagen verwenden. Der Händler ist dabei nicht verpflichtet, die Eingaben des Nutzers auf ihre Richtigkeit zu verifizieren. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner eingegebenen Daten ist allein der Nutzer selbst verantwortlich. Es obliegt deshalb dem Nutzer, sämtliche von ihm getätigten Eingaben vor Absendung einer Produktanfrage gründlich zu prüfen. Sofern ein Nutzer vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Daten eingibt, ist der Händler berechtigt, insbesondere auch bereits beantwortete, Produktanfragen zurückzuweisen.

(4) Ist ein Produkt, bezüglich dem Nutzer über das Portal durch Produktanfrage Informationen angefordert hat, dauerhaft oder vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Händler dies dem Nutzer unverzüglich mit.

§ 4 Haftung

(1) Der Händler haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Händler – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Händlers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 5 Datenschutz

Der Händler verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen des Händlers können unter www.angebote.emilfrey.de/datenschutz eingesehen werden.

§ 6 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB Stuttgart.

§ 7 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Internetplattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online- Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollte ein Teil dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Ersatzregelung treten, die dem Geist dieses Vertrags gerecht wird und von der angenommen werden kann, dass die Vertragschließenden sie vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit gekannt hätten. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit unberührt.

Version: 1.0

Stand: 09.02.2022